Bild: Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge

Leiharbeit in Zeiten von Corona

Am 19. Mai 2021 fand erneut die Expertenrunde der Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge statt. Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, der Landespolitik, dem Rechtswesen, Arbeitsverwaltung und Kontrollbehörden diskutierten Probleme und Perspektiven von Leiharbeit in Zeiten der Corona-Pandemie.

Die Zeitarbeit gehört zu den am härtesten von der Pandemie getroffenen Branchen: Laut einer Umfrage der iGZ waren knapp vier von fünf Zeitarbeitsunternehmen von Corona-bedingten Personalabmeldungen betroffen. Zusätzlichen Druck auf die Branche verursacht das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das Arbeitsausbeutung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Fleischindustrie verhindern soll. Bei der sich nun abzeichnenden erneuten Erholung des Arbeitsmarkts erfährt die Arbeitnehmerüberlassung einen Aufwärtstrend, weil Unternehmen in Nachkrisenzeiten die flexiblere Zeitarbeit gegenüber Festanstellungen vorziehen. Um diese aktuellen Entwicklungen aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten, lud die Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge zur digitalen Expertenrunde.

Vertreten in der Expertenrunde waren neben dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) arbeitgeberseitig durch die zwei großen Zeitarbeitsverbände (BAP/iGZ), die Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit (IQZ) und die Kontakt- und Schlichtungsstelle (KuSS) vertreten. Die Gewerkschaftsseite nahm an der Runde mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Industriegewerkschaft Metall (IGM) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) teil. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), des Zoll NRW, der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung (LIA), der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B. mbH) und der Technologieberatungsstelle NRW (TBS NRW) sowie juristische Sachverständige folgten der Einladung.

„Die Scherben müssen weggeräumt werden“

Bernhard Ulrich, Leiter der Gruppe „Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Migration“ im MAGS läutete nach der Eröffnung durch die Servicestelle mit einem Grußwort die Expertenrunde ein. Nachdem die Pandemie im Vorjahr die Arbeit der Landesregierung im Allgemeinen und des MAGS im Besonderen geprägt habe, sei nun wichtig, die Krisenfolgen zu bewältigen. Ulrich appellierte an die Teilnehmenden, die kurzen Drähte der Expertenrunde dafür zu nutzen. Auch wenn ein Großteil der Branche für faire Leiharbeit stünde habe die Krise gezeigt, dass Leiharbeit auch als Mittel für Lohndumping und zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten missbraucht wurde. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann habe diesen unfairen Arbeitsbedingungen den Kampf angesagt und das MAGS bekräftige den Dreiklang aus gesetzlichen Regelungen, wirksamen Kontrollen und dem Stärken der Arbeitnehmer/-innen und ihrer Rechte.

Krise trifft Zeitarbeitsbranche hart

Wie groß der Scherbenhaufen ist, den die Pandemie in der Zeitarbeitsbranche hinterlassen hat, verdeutlichte Johannes Beckmann, Berater der Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge, in einem Impulsvortrag: Laut iGZ-Umfragen meldeten 84 Prozent der Zeitarbeitsfirmen, dass ihre Beschäftigten von den Kundenbetrieben abgemeldet wurden und damit ihre Einsätze unterbrechen/beenden mussten und 75 Prozent der Betriebe mussten Kurzarbeit anmelden. Gleichzeitig ließe sich auch eine gesteigerte Nachfrage in einzelnen Segmenten wie der Logistik- und Lieferbranche beobachten, so Beckmann.

Diese Einschätzung deckte sich mit den Erfahrungen der Teilnehmenden. So hätten Kurzarbeit und schnelle Reaktionen seitens der Politik zwar geholfen, die Beschäftigungsrückgänge abzufedern, allerdings leide die gesamte Branche der Zeitarbeit unter den Pandemiefolgen, bekräftigte Fabian Reichelt, der den BAP vertrat. Dennoch schilderten die Teilnehmenden immer wieder, dass der Abbau von Stellen oft unvermeidbar gewesen ist. Dies habe auch zur Folge, dass Arbeitslosigkeit und Sozialleistungsbezug von vormaligen Beschäftigten in der Zeitarbeit zugenommen haben.  

Arbeitslosigkeit und Sozialleistungsbezug nahmen zu

Michael Hermund (DGB) merkte dazu kritisch an, dass eine große Zahl der nun Arbeitslosen keinen oder keinen ausreichenden Anspruch auf Arbeitslosengeld I habe und direkt Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen müsse. Dies bestätigte auch Ulrich Ruhrmann, Referat Steuerung Grundsicherung für Arbeitsuchende (MAGS): Vor allem die Jobcenter, deren Standorte besonders stark von Logistik und Arbeitnehmerüberlassung geprägt sind, haben einen Einbruch ihrer Integrationszahlen erfahren. Auch Stefanie Harms, Leiterin des Referats „Grundsatzfragen, faire Arbeitsbedingungen, Langzeitarbeitslosigkeit“ im MAGS, beschäftigt diese Entwicklung zusehends. Harms unterstrich, dass die Covid-19-Ausbrüche in Fleischbetrieben und der Ernteindustrie das MAGS massiv beschäftigt hatten und nun – auch durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz – eine Bewegung in der Branche spürbar werde.

Screenshot der digitalen Expertenrunde in Microsoft Teams
Teilnehmende der digitalen Expertenrunde

Uneinigkeit zu Änderungen im Arbeitsschutz

Bei der Diskussion um die Änderungen im Zuge des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Zeitarbeit und den Arbeitsschutz in der Pandemie gingen die Meinungen der Teilnehmenden auseinander. Dr. Anne Goedicke (LIA) mahnte an, dass die Pandemie auch die Ungleichheiten im Arbeitsschutz zwischen Betrieben verschärft habe. Dem stimmte auch Michael Hermund zu und fasste die Situation so zusammen: „Die schwarzen Schafe, die es vorher gegeben hat, gibt es auch in der Pandemie.“ Susanne Uhl (NGG) bekräftigte dies und verdeutlichte noch einmal die besondere Situation in der Fleischindustrie. Hier sei die hohe Mobilität der Beschäftigten zwischen den Einsätzen und innerhalb der Einsatzbetriebe für den Arbeitsschutz besonders problematisch gewesen.

Der Sachverständige Prof. Dr. Peter Schüren bemängelte in diesem Zusammenhang die Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, das nicht nur Werkverträge, sondern seit dem 1. April 2021 auch den Einsatz von Zeitarbeit in großen Teilen der Fleischindustrie verbietet. Das Gesetz verfolge zwar das richtige Ziel, habe aber den falschen Weg gewählt. Die Zeitarbeit gehöre bereits zu den am schärfsten regulierten Feldern, die es in Deutschland gebe. Daher sei fraglich, ob das Verbot überhaupt verhältnismäßig und erforderlich sei und dies müsse nun das Bundesverfassungsgericht prüfen. Dieser Einschätzung schloss sich auch Werner Stolz (iGZ) an: Ein Verbot der Leiharbeit sei das „schärfste Schwert“.

Helmut Schütz-Bahl, Referat „Recht Arbeitsmarktpolitik“ im MAGS, verteidigte das Verbot, das seiner Ansicht nach ein Schlupfloch schließe. Susanne Uhl bestätigte dies und erläuterte, dass viele Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie auch eine Leiharbeitserlaubnis gehabt hätten. Zu oft seien aber Verstöße nur bei einzelnen Behörden gemeldet worden und hätten nicht zu einem Entzug der Erlaubnis geführt. Christian Iwanowski (IGM) und auch Norbert Fuhrmann (IQZ) sahen in zu seltenen und teilweise nicht ausreichenden Prüfungen ein Problem. „Wir haben ein scharfes Schwert, aber es steckt dauerhaft in der Scheide.“, resümierte Fuhrmann. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die konsequente Anwendung der bestehenden Regelungen unbedingt nötig sei, um Missstände in der Zeitarbeitsbranche zu beseitigen und gezielt diejenigen zu treffen, die unfaire Beschäftigungsverhältnisse ausnutzten.

Schlupflöcher werden ausgenutzt

Zum Abschluss der Tagesrunde bilanzierten die Teilnehmenden noch die vier Jahre seit der letzten großen Novelle im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Johannes Beckmann zeigte auf, dass ein sechsfach höheres Entlassungsrisiko, ein Niedriglohnanteil von über 60 Prozent und die Kontrollergebnisse der Bundesagentur für Arbeit auf wenig Verbesserung seit der Reform hinwiesen. Bei der Einschätzung nötiger Reformen gingen die Meinungen erneut auseinander. Christian Iwanowski und Norbert Fuhrmann betrachteten die kurzen Beschäftigungsdauern und die strategische Nutzung von Einsatzunterbrechungen zur Umgehung von Equal Pay und Übernahmen kritisch. Dieses Verhalten verhindere die Gleichstellung und führe zu Drehtüreffekten für die Beschäftigten. Während der Pandemie zeigte sich auch vermehrt die Auswirkung der „Drehtürklausel“: Ehemals befristet Beschäftigte und Entlassene werden wieder über Zeitarbeit eingestellt. Umgekehrt argumentierte Fabian Reichelt, dass rund ein Drittel der Zeitarbeitskräfte vor allem wegen der Überlassungshöchstdauer aus ihren Einsätzen abgemeldet wurden, obwohl Entleihbetriebe und Beschäftigte dies eigentlich nicht beabsichtigten. Zeitarbeit ist letztlich kundengetrieben: Wollen die Einsatzbetriebe die Leiharbeitskräfte nicht übernehmen, seien auch die Zeitarbeitsfirmen machtlos.

Weitere Informationen zum Thema Zeitarbeit finden Sie hier bei Gute Arbeitswelt NRW oder direkt bei der Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge.