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Arbeitsschutzkontrollgesetz

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Es stärkt den Arbeitsschutz insgesamt und nimmt strukturelle Reformen für die Fleischindustrie vor.

Ende Dezember 2020 hatten Bundestag und Bundesrat das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Anstoß hierfür waren unter anderem große Ausbrüche des Virus SARS-CoV-2 unter Beschäftigten in der Fleischindustrie während der Pandemie. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz werden zwei große und gleichwertige Ziele verfolgt. Erstens die Stärkung des Arbeitsschutzes und zweitens die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Fleischindustrie.

Stärkung des Arbeitsschutzes

Durch eine Änderung im Arbeitsschutzgesetz wird eine Mindestbesichtigungsquote ab 2026 festgeschrieben. So sollen jedes Jahr mindestens fünf Prozent der im jeweiligen Bundesland vorhandenen Betriebe durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden des Landes besichtigt werden. Dazu gelten wegen einer Änderung in der Arbeitsstättenverordnung nun Mindestanforderungen an die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu dokumentieren. Außerdem wird der im Arbeitszeitgesetz festgesetzte Bußgeldrahmen von bisher 15.000 Euro auf künftig 30.000 Euro verdoppelt.

Änderungen in der Fleischindustrie

Diese Änderungen betreffen Teile des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch). Seit dem 1. Januar 2021 sind Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung verboten. Ab dem 1. April 2021 wird dieses Verbot auch auf die Beschäftigung von Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern ausgeweitet. Das Fleischerhandwerk ist von dem Verbot hingegen ausgenommen. Es gilt auch erst dann, wenn der Betrieb mehr als 49 Personen beschäftigt. Bei der Ermittlung dieser Zahl bleiben das Verkaufspersonal und Auszubildende zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk unberücksichtigt.

Für den Einsatz von Zeitarbeit in der Fleischindustrie gilt eine dreijährige Übergangszeit. Während dieser ist in der Fleischverarbeitung der Einsatz von Zeitarbeitskräften zwar weiterhin gestattet, jedoch mit mehreren Einschränkungen verbunden. Betriebe dürfen nur dann Gebrauch von Zeitarbeit machen, wenn sie tarifgebunden sind und die eingesetzten Beschäftigten vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Darüber hinaus ist die maximale Verleihdauer auf vier Monate und der Anteil der Zeitarbeitskräfte auf acht Prozent vom Jahresvolumen der Beschäftigten begrenzt.

Neue Regelungen gibt es auch für die Erfassung der Arbeitszeit. Betriebe der Fleischindustrie sind nun dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten elektronisch und manipulationssicher zu erfassen.

Schließlich erhält die Finanzkontrolle Schwarzarbeit umfangreiche Prüfrechte. Damit soll die Einhaltung der neuen Regelungen gesichert werden.

Weitere Informationen zum Arbeitsschutzkontrollgesetz finden Sie hier auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.